Mit einer Arbeitslosenquote von zuletzt 16,4 Prozent liegt der Berliner Bezirk Neukölln weit über dem deutschlandweiten Durchschnitt. Auf rd. 320.000 Einwohner*innen kamen im Oktober 2012 hier ca. 24.000 registrierte Erwerbsarbeitslose. Das lokale Arbeitsamt – seit den Hartz-Reformen Mitte der 2000er-Jahre unter dem Namen „Jobcenter“ bekannt – zählt damit zu den „größten Brötchengebern“ des Bezirks: „Für unsere Einkommen hier entspricht es der Bedeutung, die VW in Wolfsburg oder FIAT in Turin haben“. So steht es in der vor Kurzem erschienenen Broschüre „Macht mit, macht’s nach, macht’s besser!“ geschrieben – um daran die Frage anzuschließen, welche Bedeutung dieser Institution hinsichtlich gesellschaftlicher Transformationsprozesse unter den Bedingungen der Gegenwart zukommt.
Bei einer theoretischen Erörterung dieser Frage wollten es die Herausgeber*innen der Broschüre aus dem Umfeld der Berliner Gruppe FelS (Für eine linke Strömung) allerdings nicht bewenden lassen. Im Kontext der sich manifestierenden Kapitalismuskrise begannen sie 2009 deshalb damit, das Jobcenter Neukölln zum Gegenstand einer sich als parteiisch und eingreifend verstehenden Untersuchung zu machen. Unter Rückgriff auf Ansätze und Methoden aus dem Bereich des „Community Organizing“ bzw. der „Militanten Untersuchung“ wurde so in den folgenden Jahren den Auswirkungen der sozialen Verunsicherung und Entrechtung im Alltag der Menschen nachgegangen. Darauf aufbauend sollten Selbstermächtigungs- und Widerstandsformen gegen Prozesse der Prekarisierung erprobt werden, um das Jobcenter als scheinbaren „Nicht-Ort“ in den Fokus politischer Auseinandersetzung und Intervention zu rücken.
Im Dezember-PrekärCafé werden Aktivist*innen der Gruppe FelS ihre Broschüre „Macht mit, macht’s nach, macht’s besser!“ präsentieren, in der Zwischenergebnisse der Jobcenter-Untersuchung gesammelt und aufgearbeitet sind. Über die Auseinandersetzung mit den hier entwickelten Ansätzen sollen so Perspektiven von sozialen Kämpfen in der Krise – jenseits der „Stellvertreterpolitik“, aber auch jenseits einer „Politik in der ersten Person“ – ausgelotet werden.
// Fr, 7. Dezember 2012
// „Macht mit, macht’s nach, macht’s besser!“
// 18 Uhr: Suppe, Austausch und Vernetzung
// 20 Uhr: Broschüren-Präsentation und Diskussion
// Mit Aktivist*innen der Gruppe FelS (Berlin)
// Ort: W23 (Wipplingerstraße 23, 1010 Wien)
// Kooperationsveranstaltung mit der Bibliothek von Unten
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// Mehr Infos:
// FelS (Für eine linke Strömung):
// Zusammen! gegen das Jobcenter Neukölln:
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// PrekärCafé AVISO
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// Donnerstag, 13.12.2012, 19 Uhr
// Vortrag und Diskussion: „Sozialpolitik neu denken“
// Mit Joachim Hirsch und Eva-Maria Krampe (links-netz.de)
// Ort: Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien), Saal 4
// In Kooperation mit der Redaktion Grundrisse (grundrisse.net)
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Gegen den Abbau des Sozialstaates kämpfen, bedeutet oft, auf kritische Einwände gegen die Nachteile und Widersprüche der hiesigen Sozialstaatlichkeit zu verzichten. Dabei ist der disziplinierende, ausgrenzende und diskriminierende Charakter des Sozialstaates vielen bewusst oder aus eigener Erfahrung bekannt. „Voraussetzungen für das gute Leben aller zu schaffen, ist die Aufgabe von Sozialpolitik“ – das ist im Gegensatz dazu der Grundgedanke des Konzepts „Sozialpolitik als Infrastruktur“, das seitens der in Frankfurt lokalisierten Redaktion von links-netz.de entwickelt wurde. Präsentiert und zur Diskussion gestellt wird das Konzept an diesem Abend von Eva-Maria Krampe und Joachim Hirsch. Ihnen geht es darum, Sozialstaat radikal anders zu denken und eine Debatte darüber anzustoßen, wie Sozialpolitik unter kapitalistischen Bedingungen im Sinne eines „radikalen Reformismus“ progressiv umgestaltet werden könnte.
Zu den Personen: Joachim Hirsch war Professor für Politikwissenschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/Main, Eva-Maria Kampe ist Wissenschaftlerin an der FH Frankfurt. Beide sind Mitglieder der Redaktion von links-netz.de, einem Forum zur Kritik von Gesellschaft und Politik in der Tradition eines undogmatischen Marxismus und der älteren Kritischen Theorie.
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// PrekärCafé EMPFIEHLT
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// „We demand our rights! Wir fordern unsere Rechte!“
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// Sa, 24.11.2012
// ab 7 Uhr Treffpunkt in Traiskirchen bei Wien
// 9 Uhr Protestmarsch nach Wien
// 16-18 Uhr Demo vor dem Asylgerichtshof (Laxenburgerstraße 36, 1100 Wien)
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In den letzten Wochen haben die Proteste von geflüchteten und asylsuchenden Menschen gegen die rassistischen und unmenschlichen Bedingungen europaweit zugenommen – und auch in Österreich rumort es zunehmend. Im Flüchtlingslager Traiskirchen bei Wien hat sich die Situation zuletzt derart zugespitzt, dass die Bewohner*innen kommenden Samstag ihren Protest durch einen Marsch nach Wien tragen werden. Wir erklären unsere Solidarität und rufen zur Teilnahme am Protestmarsch und an der anschließenden Demonstration vor dem Asylgerichtshof in Wien auf: Zeigen wir unsere Unterstützung!
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// Bündnis „Wilder Wohnen“
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// Mi, 5.12.-Sa, 8.12.2012
// Aktionstage mit Workshops, Filmscreenings, Expeditionen u.v.a.m.
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In vielen Teilen der Welt sind die wuchernden Wohnkosten zum Gegenstand von Massenprotesten geworden. Auch die Situation in Österreich wird immer unerträglicher. Daher ruft ein breites Bündnis lokaler Housing Rights-Aktivist*innen aus Anlass von „90 Jahre Mietengesetz“ für Anfang Dezember zu Aktionstagen gegen Gentrifizierung, Wohnungsspekulation, steigende Mieten und die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums auf.
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