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Verboten?!
Diskussion zur Aktualität von Kontroll- Verdrängungs- und Verbotspolitik in Wien

Kontrollieren, Verdrängen, Verbieten – das scheint das aktuelle Motto der Stadt Wien zu sein. „ordnung und Sauberkeit“ soll herrschen, so wohl die „Vision“ der Stadtregierung. Mit dem Beschluss eines „Bettelverbots“ im Wiener Rathaus (eingebracht von der SPÖ) wird unterstrichen wie diese Ordnung aussehen soll: Menschen die nicht ins „Stadtbild“ passen, werden verdrängt und verjagt. Es ist so formuliert, dass beinahe jede_r Bettler_in zu hohen Geld- oder Freiheitsstrafen verurteilt werden kann. Darüberhinaus wurde beschlossen, alle „die eine erhebliche Verunsicherung“ auslösen mit Repression zu konfrontieren, um sie noch leichter aus der (Innen)Stadt verdrängen zu können. Gemeint sind damit u.a. „Obdachlose“, „verwarlost auftretende“, etc.

Doch damit nicht genug: Weitere Pläne werden geschmiedet, so soll etwa Prostitution nur noch in ganz bestimmten Grätzeln zugelassen werden. Aber auch Parkanlagen sollen in Bälde wieder stärker reglementiert werden: Das sog. „Liegeverbot“ wird wieder stärker durchgesetzt, während alljährlich durch touristisch-patriotische Events wie den Nationalfeiertag oder das Erntedankfest größere Schäden angerichtet werden, als durch liegen, sitzen und dergleichen jemals entstehen könnten, …

Eine Tendenz die sich schon Seit Jahren abzeichnet, sich aber unter den Vorzeichen der bevorstehenden Wahl in voller Härte präsentiert. Wir wollen an dem Abend u.a. diskutieren gegen wen sich diese Stadtpolitik wendet. Was sind die Interessen dahinter? Und vorallem was können wir dem entgegensetzen?

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