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Am 4. Dezember 2014 hat der Fluchthilfe-Prozess in Wiener Neustadt ein vorläufiges Ende gefunden, die Kriminalisierung des Vienna Refugee Protest ist nunmehr auch juristisch legitimiert. 7 von 8 Angeklagten wurden erstinstanzlich für schuldig befunden: Eine nicht mehr exakt feststellbare Anzahl von Personen seien in unbekannte Länder der Europäischen Union gebracht worden, für unbekannte Summen Geld, zusammen mit unbekannten Hintermännern. Die letzten Monate haben vieles bewiesen, nicht aber die Schuld der Angeklagten. Stattdessen zeigte sich der Rassismus von dem die Ermittlungen der Polizeibeamten und später die Gerichtsverhandlung geleitet waren unter anderem in schlichtweg falschen Übersetzungen, monatelanger juristisch kaum begründeter Untersuchungshaft und dem grundlegenden Unverständnis für die oftmals prekäre Lage von Migrant_innen in Österreich. Wie kann es aus antirassistischer Perspektive jetzt weitergehen?

Input von ProzessbeobachterInnen

Info: solidarityagainstrepression.noblogs.org | prozess.report/fluchthilfe | refugeecampvienna.noblogs.org

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