Kritik am Gewaltschutzpaket
Kritik am Gewaltschutzpaket
Als Ergebnis der Task Forces Straf- und Opferrecht hat die türkis-blaue Regierung ein Gewaltschutzpaket präsentiert. Die Maßnahmen wurden noch vor den Neuwahlen als Gesetzesinitiative dem Nationalrat vorgelegt und mit einfacher Mehrheit von ÖVP und FPÖ beschlossen. Auf die wirklich drängenden Probleme im Gewaltschutzpaket liefert das Gesetzespaket aber kaum Antworten. Gewaltschutzexpert_innen, Richter_innen, Staatsanwält_innen haben das Gesetz […]