Kritik am Gewaltschutzpaket

Als Ergebnis der Task Forces Straf- und Opferrecht hat die türkis-blaue Regierung ein Gewaltschutzpaket präsentiert. Die Maßnahmen wurden noch vor den Neuwahlen als Gesetzesinitiative dem Nationalrat vorgelegt und mit einfacher Mehrheit von ÖVP und FPÖ beschlossen. Auf die wirklich drängenden Probleme im Gewaltschutzpaket liefert das Gesetzespaket aber kaum Antworten. Gewaltschutzexpert_innen, Richter_innen, Staatsanwält_innen haben das Gesetz als unausgereift kritisiert. Aber was genau wurde eigentlich beschlossen? Und was ändert sich nun an den existierenden Gesetzen? In einem kurzen Input wird werde ich einen Überblick über das Gewaltschutzmodell in Österreich geben und aus feministischer Sicht auf die zentralen Kritikpunkte am Gesetzespaket eingehen. In der anschließenden Diskussion können wir offene Fragen klären und über mögliche Strategien des Widerstands diskutieren.

Die Vortragende hat Publizistik, Gender Studies und Soziologie studiert, ist seit mittlerweile 10 Jahren in diversen feministischen Kontexten aktiv (u.a. im Frauenring, der Dachorganisation von Frauen*vereinen in Österreich) und arbeitet im Gewaltschutzbereich.