März 2017

Anhand aktueller sozialchauvinistischer und rassistischer Gesetze, die den Arbeitsmarkt, das Sozial- und das Bildungssystem betreffen, wollen wir über staatliche Versorgungspolitik diskutieren. In der öffentlichen Diskussion kommt heute das Recht auf einen Mindestschutz vor den Auswirkungen der kapitalistischen Konkurrenz kaum noch vor. Die disziplinierende, strafende und polizeiliche Funktion staatlicher Leistungen wird zurzeit wieder massiv verstärkt – nur wer “beiträgt”, wer “leistet”, soll das Recht auf eine Lebensgrundlage haben und Anspruch auf soziale Transferleistungen geltend machen können. Rassistische und sozialchauvinistische Vorstellungen helfen dabei, die Konsequenzen der aktuellen Krise den Individuen aufzuerlegen. An diesem Abend wollen wir die Logik dieser Entwicklungen anhand aktueller Beispiele (Asylgesetzgebung, Mindestsicherung, Ausbildungspflicht) besprechen.

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Drei Tage nach der Entscheidung über Erdogans jüngste Eskalation ist es natürlich zu bald, ausführlich über die Folgen des Ergebnisses zu sprechen. Dafür gibt es einen kurzen Überblick zum politischen System, einen Abriss über soziale und andere Proteste, Repression und am Rande der bewaffneten Auseinandersetzungen in und mit Beteiligung der Türkei. Zum Schluss steht die Frage: Was tun nach dem 17. April, nach der Volksabstimmung?

Input von Berk Özdemir

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Am 10.Juni 1944 verübt eine SS-Einheit ein Massaker im zentralgriechischen Ort Distomo, 218 Dorfbewohner*innen werden ermordet. Distomo steht dabei symbolisch für zahlreiche Massaker, die von SS- und Wehrmachtseinheiten in Griechenland verübt wurden. Bis heute hatten diese Kriegsverbrechen keinerlei rechtliche Konsequenzen in Deutschland oder Österreich, weder wurden die Täter verurteilt noch die Opfer entschädigt. Der Arbeitskreis Distomo setzt sich für die Aufarbeitung dieser Vergangenheit in Deutschland ein, fordert Entschädigungsleistungen für NS-Opfer und unterstützt Klagen von Überlebenden. AK Distomo arbeitet auch mit slowenischen Opferverbänden zusammen, die für Entschädigunszahlungen für Betroffene der Germanisierungspolitik und Zwangsarbeit im ‘Großdeutschen Reich’ kämpfen. AK Distomo wird einen Überblick über die NS-Entschädigungspolitik in der BRD geben und von laufenden und geplanten Aktivitäten erzählen.

Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „What a shitty sunday. Griechenland und Österreich seit dem 2. Weltkrieg – Historische und Politische Zusammenhänge“ von present:history.

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Linke Politik gegen Diskriminierung bewegt sich oft in einem Spannungsfeld zwischen verschiedenen Polen: Einerseits ist es notwendig, sich einer Politik des ‚Verstehens‘ zu widersetzen, die rechten bzw. diskriminierenden Diskursen viel Raum verschafft. Außerdem sind safer spaces, die einen kritischen Umgang mit Diskriminierung üben und diese weitmöglichst reduzieren, wünschenswert bis bitter nötig. Andererseits kann eine Politik der Abgrenzung und eine Form der Kritik, die sich auf die Suche nach Fehlern konzentriert, abschreckend wirken. Wer nicht bereits politisiert ist, herrschaftskritisch denkt und einen oft harschen Ton auch persönlich aushalten kann, wird davon kaum angesprochen.

Das Konzept der subjektiven Funktionalität diskriminierenden Denkens und Handelns folgt einer anderen Logik: Es verknüpft gesellschaftliche Strukturen und individuelles Handeln in kritischer Absicht. Im Vortrag wird zunächst dieses kritisch-psychologische Konzept vorgestellt. Darauf aufbauend wird nach Anregungen für linkes Handeln gefragt.

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